Bundespräsident Schneider-Ammann trifft Digital Shapers

Das brauchen wir für eine erfolgreiche Digitalisierung der Schweiz

«Regulierung muss primär neue Ideen ermöglichen, statt bestehende Geschäftsmodelle schützen. Geltende Gesetze sollen auf ihre Tauglichkeit für die digitale Transformation überprüft werden.» Dies sind zwei der der Hauptforderungen des «Digitalen Manifests», das heute von 50 hochkarätigen «Digital Shapers» und Bundespräsident Schneider-Ammann erarbeitet wurde. Will die Schweiz im internationalen Wettbewerb weiterhin einen Spitzenplatz einnehmen, muss das Thema Digitalisierung auch beim Bund weit oben auf der Agenda stehen. Der Bundesrat soll in den nächsten zehn Jahren zwei Milliarden Franken in die Wissenschaft und Bildung investieren.

In Bern sind 50 «Digital Shapers» aus den Bereichen Wissenschaft, Startup, Unternehmen, Politik und Kapitalgeber zusammengekommen, um gemeinsam Antworten auf die Frage zu geben: Was braucht es zur erfolgreichen Digitalisierung der Schweiz?

In seiner Begrüssung betonte der designierte EPFL-Präsident Martin Vetterli: «Es muss uns gelingen, die vorhandenen Datenmengen sinnvoll zu nutzen; wie in früheren Zäsuren das Öl für die Verbrennungsmotoren genutzt wurde.» Ständerat Ruedi Noser forderte einen grundsätzlichen Sinneswandel in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, damit wir im digitalen Wettbewerb einen Spitzenplatz ergattern. Insbesondere hielt er fest: «Man darf keine Ideen besteuern, bevor damit Gewinne erwirtschaftet werden – solche Innovationsbremsen treffen unsere Startups mit voller Härte und sind Gift für den Standort Schweiz.» Es brauche zudem mehr finanzielle Mittel für die Bildung und Forschung. Noser fordert zwei Milliarden Franken, die der Staat in den nächsten Jahren bereitstellen soll.

In vier parallel laufenden Workshops zu den Themen «Startups», «Bildung und Forschung», «Daten und Infrastruktur» und «Digitale Wirtschaft» wurden Herausforderungen diskutiert und Massnahmen verabschiedet. Im Rahmen des fünften Workshops zu «Rahmenbedingungen und Politik» versicherte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, dass das Thema Digitalisierung auch beim Bund derzeit weit oben auf der Agenda stehe und deutlich mehr Gewicht erhalte. Unter der Federführung von UVEK und WBF soll ein digitaler Beitrat ins Leben gerufen werden.

Johann Schneider-Ammann visualisierte seine Vision für eine erfolgreiche digitale Schweiz anhand eines «Digitalen Hauses Schweiz» mit sechs Etagen: eine starke Infrastruktur als Fundament, dann geht es hoch zur Bildung und Forschung, gefolgt von Innovation, Wirtschaft sowie Arbeitsplätze und Wohlstand. Getragen wird das Haus von den Grundwerten Freiheit und Eigeninitiative und ist gemauert durch eine Gesellschaft mit einer starken digitalen Affinität und einer verlässlichen, aber nicht einengenden Gesetzgebung.

Swisscom-CEO und Gastgeber des Treffens, Urs Schäppi verwies in seiner Rede auf die Top-Infrastruktur der Schweiz, die zügig und reibungslos weiter ausgebaut werden müsse. Er forderte aber auch Agilität und Veränderungsbereitschaft der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.
Das «Digitale Manifest» wird im Rahmen des Worldwebforums am 24. Januar 2017 offiziell vorgestellt. Die Eckwerte des Manifests stehen als Entwurf bereits zur Verfügung.

Eckwerte Digitales Manifest Schweiz

Die Schweiz muss in der digitalen Transformation eine führende Rolle weltweit spielen. Denn die Schweiz hat bislang bewiesen, dass sie den technologischen und gesellschaftlichen Wandel demokratisch legitimieren kann. Das ist eine zentrale Voraussetzung, damit die Bevölkerung diesen Wandel mitträgt und in der Digitalisierung grosses Potenzial und Chancen erkennt.

Gesellschaft
Es ist wichtig, dass die Akteure der digitalen Transformation, die Digital Shapers, im stetigen Dialog mit der Bevölkerung stehen. Sie legen den Fokus auf die Chancen, das Potenzial und die Herausforderungen für die Schweiz in den kommenden Jahren.

Regulierung
Regulierung muss primär neue Ideen ermöglichen, statt bestehende Geschäftsmodelle schützen. Geltende Gesetze sollen auf ihre Tauglichkeit für die digitale Transformation überprüft werden.

Infrastruktur
Daten gehören zur Infrastruktur der Schweiz wie Strassen, Schienen und Stromnetze und haben einen hohen Wert. Der Staat und die Wirtschaft sind verpflichtet, Mehrwert aus diesen Daten zu generieren. Der Staat muss mit seinen Daten dabei eine Vorreiterrolle übernehmen.

Bildung
Bildung und Kreativität sind der Rohstoff der Schweiz. Bereits Kinder sollen kreieren und lernen, wie man digitale Inhalte schafft.

Die Lehrer sollen entsprechend aus- und weitergebildet werden.

Forschung
Die Schweiz muss zum weltweit führenden Forschungsstandort für die digitale Transformation werden. Hierfür soll der Bund der ETH in Zürich und der EPFL in Lausanne zwei Milliarden Franken für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung stellen.

Innovation
Neue Ideen dürfen nicht besteuert werden, bevor sie Gewinne abwerfen. Firmengründer, Investoren und Mitarbeiter, die sich an einem Start-up beteiligen, dürfen steuerlich gegenüber einem klassischen Investment am Kapitalmarkt nicht benachteiligt werden.

Ein privat geführter Zukunftsfonds soll ermöglichen, dass genügend Kapital und Expertenwissen den Jungunternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Wirtschaft
Digitale Geschäftsmodelle sind international. Unternehmensstrategien, die an der Landesgrenze aufhören, haben kaum eine Perspektive.

Der Staat muss im digitalen Wandel Partner sein – analog zu den skandinavischen und baltischen Staaten, wo der digitale Austausch zwischen Bürger und Verwaltung weit fortgeschritten ist. Grosse etablierte Firmen haben die Aufgabe, ihre Geschäftsmodelle im digitalen Umfeld kannibalisieren zu lassen und die Zusammenarbeit mit Start-ups zu unterstützen und zu fördern.

Jobs und Wohlstand
Der Staat muss die Arbeitsmärkte flexibilisieren in Bezug auf die Arbeitszeiterfassung und die Arbeitsmodelle. Auf die bisherige Unterscheidung zwischen selbstständig und unselbständig Erwerbenden muss künftig verzichtet werden.

Die Schweiz ist auf die besten Talente weltweit angewiesen, weil die Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft hoch spezialisiert sind und die Schulen und Hochschulen den Bedarf nicht vollumfänglich decken können.

Werden diese Voraussetzung erfüllt und umgesetzt, wird die Schweiz in der digitalen Transformation die Nummer 1 in Europa.

Bern, 22. November 2016

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