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Ausbau- und Investitionsblockade bei 5G lösen

Bei der Einführung der letzten Mobilfunkgeneration 4G/LTE in der Schweiz konnten innert weniger Jahre über 10’000 Sendeanlagen mit der damals neuen Technologie ausgerüstet werden. Damit wurde rasch eine leistungsfähige Infrastruktur bereitgestellt, dank der Konsumentinnen und Konsumenten ihre Smartphones und viele neue Anwendungen nutzen konnten. Die Modernisierung der Mobilfunknetze mit 5G kommt im Vergleich kaum voran: Fehlende Vollzugshilfsmittel des Bundes, verschärfte Auflagen der Kantone und Gemeinden sowie immer stärker verzögerte Bewilligungsverfahren blockieren wichtige Investitionen von jährlich einer halben bis einer Milliarde Franken und den notwendigen Ausbau dieser Basisinfrastruktur. Der Schweizerische Verband der Telekommunikation (asut) fordert Politik und Behörden auf, die notwendige Erneuerung der Mobilfunknetze zu unterstützen und die Ausbau- und Investitionsblockade zu lösen. Denn gemäss einer Studie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) droht Ländern wie der Schweiz, dass diese in wenigen Jahren über 60% des mobilen Datenverkehrs nicht mehr bewältigen können.

Seit über 20 Jahren werden in der Schweiz Mobilfunkanlagen geplant, bewilligt und in Betrieb genommen. Aufgrund der wachsenden Datennutzung sowie von neuen und veränderten Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten müssen die Anlagen regelmässig modernisiert werden. Dabei kommen immer effizientere Technologien zum Einsatz: d.h. sie benötigen weniger Strahlung und Energie als die Vorgängerversionen, um dieselbe Datenmenge zu übertragen. Mit der Vergabe neuer Mobilfunkkonzessionen hat der Bund im Februar 2019 die Erneuerung der Mobilfunkanlagen mit 5G veranlasst.

Die Einführung einer neuen Mobilfunkgeneration ist nichts neues. Letztmals wurden 2012 neue Frequenzen durch den Bund vergeben und die Einführung von 4G/LTE angestossen. Erst damit konnten Smartphones und Apps so genutzt werden, wie wir das heute kennen. Es entstand die eigentliche App-Ökonomie. Die Einführung von 4G/LTE ging zügig voran. Innert drei Jahren waren über 60% der Standorte ausgerüstet und 2017 war 4G/LTE flächendeckend verfügbar. In dieser kurzen Zeitspanne wurden über 10’000 Mobilfunkanlagen angepasst und auf den neusten Stand gebracht.

Obwohl die funktechnischen Unterschiede – also Frequenzbänder, Signalformen etc. – zwischen 4G und 5G viel geringer sind, als im Vergleich mit den älteren Mobilfunkgenerationen, wird die Einführung von 5G in vielen Kantonen und Gemeinden verzögert oder gar blockiert.

So hat bei neuen Anlagen oder bei bewilligungspflichtigen Umbauten die Zeitdauer bis zum Vorliegen einer erstinstanzlichen Baubewilligung seit 2018 um 37% zugenommen und dauert heute über sieben Monate. Rekurse bis zum Bundesgericht können anschliessend den Bau oder Umbau einer Anlage über Jahre weiter verzögern.

Zusätzlich zu den längeren Verfahren zeigt sich auch, dass viele Gemeinden und Kantone Anträge für neue Anlagen oder für Anlageänderungen gar nicht mehr behandeln. So sind beispielsweise fast alle seit November 2019 eingereichten Baugesuche nicht wegen Einsprachen verzögert, sondern weil die Bewilligungsbehörden die Verfahren einfach nicht weiterführen.

Diese Blockade betrifft nicht nur Bewilligungsverfahren. Auch Anpassungen an bestehenden Mobilfunkanlagen, die nur eine Notifikation erfordern, dauern heute sieben Mal länger als 2018, obwohl keine wesentliche Veränderung der Anlage, der Senderichtung oder der Sendeleistung erfolgt.

Zudem können diese effizienten Verfahren nur noch in sieben Kantonen ohne Einschränkungen durchgeführt werden. In elf Kantonen sind solche Anpassungen nur mit Einschränkungen möglich. In den acht verbleibenden Kantonen ist dieses bewährte Vorgehen komplett blockiert, und es müssen umfassende Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden, obwohl keine baulich- oder umweltrelevanten Änderungen vorliegen.

Insgesamt führt dies zu einer stark verzögerten Einführung von 5G in der Schweiz. Die Mobilfunkbetreiber liegen mit bis zu 60% Rückstand deutlich hinter ihren ursprünglichen Ausbauplänen zurück. Im Vergleich mit der Einführung von 4G/LTE konnten bisher in einem vergleichbaren Zeitraum nur 30% der Standorte mit 5G ausgerüstet werden. Mit dem heutigen Modernisierungstempo wird sich der Zeitbedarf für eine qualitativ gute 5G-Versorgung, wie er im Bericht der UVEK-Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» dargelegt wurde, noch deutlich erhöhen.

Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig leistungsfähige Kommunikationsnetze für die Gesellschaft und die Wirtschaft sind. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist es unverständlich, dass die Mobilfunkbranche daran gehindert wird, in den wichtigen Infrastrukturausbau der Schweiz zu investieren. Die Mobilfunkanbieter investieren jährlich zwischen einer halben und einer Milliarde Franken in den Mobilnetzausbau. Mit der aktuellen Ausbau- und Investitionsblockade wird die Sicherstellung der zukünftigen Mobilfunkversorgung und die Möglichkeit für neue Anwendungen und Dienstleistungen als Basis des wirtschaftlichen Wachstums unnötig verzögert.

Die Konsequenzen sind gravierend: Aufgrund des steigenden Datenverkehrs und der Verdoppelung der Datenmenge alle 18 Monate führt die Blockade einer leistungsfähigen 5G-Infrastruktur gemäss Internationaler Fernmeldeunion (ITU)1 dazu, dass innert drei Jahren über 60% des mobilen Internetverkehrs nicht mehr bewältigt werden kann.

Es braucht daher umgehend Massnahmen, damit die Bewilligungsbehörden die hängigen Verfahren rasch bearbeiten und bewilligen können. Dazu zählen insbesondere der Verzicht auf rechtswidrige Moratorien, das Sicherstellen der notwendigen Ressourcen bei den Bewilligungsbehörden, die Vollzugshilfsmittel für 5G und eine praxistaugliche Regelung für adaptive Antennen, damit auch effiziente Antennentechnologien in der Schweiz eingesetzt werden können. Zudem ist eine aktivere Kommunikationspolitik des Bundes gegenüber den Bewilligungsbehörden und der Bevölkerung notwendig.

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1 https://www.itu.int/rec/T-REC-K.Sup14-201909-I

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